Verband Druck und Medientechnik sagt Kollektivvertrag ade

Der Verband Druck & Medientechnik hat durch eine seine Funktion als Kollektivvertrags-Verhandlungspartner für das grafische Gewerbe zurückgelegt. Verbandspräsident Gerald Watzal betonte in einer eilig angesetzten Pressekonferenz, dass er als Vertreter der Druckbranche die Verantwortung für diesen komplexen Kollektivvertrag nicht mehr übernehmen kann.
Grund dafür ist die Einführung des neuen Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, wo erstmals Unterentlohnungen unter hohe Strafen gestellt werden. „Diesem Risiko dürfen wir unsere Druckereien nicht aussetzen“, so Watzal. „Durch die Zurücklegung des Mandats als Kollektivvertrags-Verhandlungspartner machen wir für alle Unternehmen der Branche den Weg frei, um auf betrieblicher Ebene klare Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Diese bringen dann Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit sich.“ Die Entscheidung wurde der Vereinsbehörde gemeldet. Diese hat nun vier Wochen Zeit die Statutenänderungen zu bestätigen. Danach wird das Bundeseinigungsamt informiert, die dann die Verhandlungsfähigkeit aberkennt. Das heißt, dass die Bestimmungen des Kollektivvertrags für bestehende Dienstverhältnisse weiterhin gelten, bis Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine neue Vereinbarung treffen. Die Arbeitgeber müssen dabei die allgemeinen, österreichweit für alle Branchen gültigen Bestimmungen des Arbeitsrechts einhalten, vom Arbeitszeitgesetz bis zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz.
Was bedeutet dies für die 8.600 Mitarbeiter? „Bis auf Weiteres nichts“, sagt Watzal. Doch in Zukunft könnte durch die kleineren Strukturen zwischen den einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Situation für die Druckindustrie entstehen, die sich nach Angebot und Nachfrage orientiert und auch regionale Gegebenheiten berücksichtigt. „In Deutschland funktioniert dieses Modell bereits bestens und wird auch in Österreich hoffentlich die Wettbewerbsfähigkeit der Druckbranche verbessern.“ Man darf gespannt sein, wie die Gewerkschaft nun auf diesen Schritt reagiert. Die hatte sich noch am vergangen Samstag nach Bekanntwerden der Entscheidung verwundert darüber geäußert, dies aus den Medien erfahren zu müssen.

Herzlichst,

Dr. Werner Sobotka

w.sobotka@europeanmediagroup.at