VÖZ kritisiert Einigung zwischen Google und EU-Kommission

Veröffentlicht am: 18.02.2014

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zeigte sich von der grundsätzlichen Einigung zwischen Google und der EU-Kommission nicht überzeugt. „Aus unserer Sicht reichen die Zugeständnisse von Google bei Weitem nicht aus“, betonte Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger. Er fügte hinzu: „Die Vorschläge werden die Marktdominanz des Suchmaschinengiganten in Europa nicht bremsen, sondern weiter zementieren. Europäische Werbegelder werden damit dem US-Konzern weiter zugetrieben, was zum Schaden des europäischen Mediensektors ist. Das kann nicht im Sinne der EU-Kommission sein.“

 

Die Bedenken wurden auch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn schriftlich zur Kenntnis gebracht. Wettbewerbskommissar Almunia kündigte an, bevor die Kommission eine rechtsverbindliche Zusage Google übermittle, werde er die Meinung der Konkurrenten einholen. Der VÖZ hofft auf ein Umdenken der EU-Kommission im Zuge dieser Konsultationen und wird selbstverständlich eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Der österreichische Zeitungsverband setzte sich gemeinsam mit den deutschen Verbänden BDZV (Zeitungsverleger) und VDZ (Magazinverleger) dafür ein, dass alle Webseiten - einschließlich der Google-eigenen Dienste - denselben Such- und Anzeigekriterien unterliegen müssen. Das sei eine „Mindestanforderung“ an Google. Weiters dürfe Google keine Inhalte Dritter ohne deren vorherige Zustimmung verwenden, wenn diese über die Zwecke der horizontalen Suche hinaus gehen. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass es seitens des Suchmaschinen-Giganten zu keiner bevorzugten Behandlung von News-Aggregatoren gegenüber Online-Presseportalen kommt.

Der VÖZ-Geschäftsführer betonte abschließend: "Wenn die Kommission das Verhalten von Google unterstützt, wäre das ein vernichtender Schlag für die zukünftige Entwicklung der unabhängigen Presselandschaft in ganz Europa. Die Praktiken von Google zu legitimieren würde die grundlegenden demokratischen Werte Europas, wie Pressefreiheit, Medienpluralismus und den Zugang zu Informationen, ernsthaft bedrohen." 
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